Energie, Bürokratie, Krankenhäuser: Die grünen Themen beim Wiesenfest

Unsere grünen Redner*innen waren bestens gelaunt und ließen kein heißes Thema aus. Fotos: Amelie Krauß

Er ist ein Naturtalent, ein begnadeter Bierzeltredner, als sei er in einem solchen auf die Welt gekommen: Johannes „Jojo“ Becher, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, war einer der Promis aus Bund und Land, die die Grünen im Landkreis für den politischen Sonntagnachmittag beim Kemnather Wiesenfest aufgeboten haben.

Becher übte starke Kritik an einer vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Bürokratie im Land und machte an ebenso urkomischen wie erschreckenden Beispielen deutlich, in welchen Bereichen diese Formularwut inzwischen das Handeln vor allem in der Wirtschaft lähmt. Gleichzeitig zeigte der Jurist aus dem oberbayerischen Moosburg, der seit Juli in einer Enquete-Kommission des Landtags zum Bürokratie-Abbau sitzt, Wege auf, wie bürokratische Hemmnisse abgebaut werden können, sei es zum Beispiel beim Thema Sanierung und Denkmalschutz oder bei der Genehmigung von Agri-PV-Anlagen.

À propos PV-Anlagen bzw. Erneuerbare Energien, ein Thema, das vor Becher dessen Landtagskollegin Laura Weber aufgegriffen hatte: Becher plädiert vor allem bei Windkraftanlagen immer für eine Beteiligung der Bürger*innen. Nur dann sei eine entsprechende Akzeptanz zu erreichen.

Gruppenbild mit Gästen aus Bund und Land

Energie, vor allem erneuerbare, ist eines der großen Themen der Umweltingenieurin Laura Weber, seit der letzten Wahl Stimmkreisabgeordnete auch für den Raum Tirschenreuth. Sie beklagte mit deutlichen Worten das vorläufige Aus für die Windkraftpläne im Hessenreuther Wald: „Es wird Geld und Zeit in dieses tolle Projekt gesteckt und plötzlich grätscht das Militär dazwischen.“ Aber auch ohne eine Grätsche des Militärs setze die CSU-geführte Staatsregierung die Prioritäten komplett falsch. Geothermie werde nicht gefördert, aber der Straßenbau; Atomstrom werde nach wie vor als Zukunftsenergie betrachtet, dabei sei dieser teurer als jeder andere Energieträger, ganz abgesehen davon, dass bis heute kein Endlager gefunden sei.

Krankenhäuser: Umstrukturierung notwendig

Das Reizthema Krankenhaus nahm sich Kreistagsfraktionssprecher Josef Schmidt vor. Er verteidigte die Umstrukturierung des Tirschenreuther Hauses. Wörtlich sagte er: „Wir alle wollen die bestmögliche Versorgung, doch müssen wir uns eingestehen, dass wir kleine Krankenhäuser nicht mit der best-möglichen Technik ausstatten können.“ Die Umstrukturierung sei notwendig, um weiterhin eine gute medizinische Versorgung in der Region gewährleisten zu können.

In Anspielung auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der am Freitag auf dem Wiesenfest gesprochen hatte, sagte Schmidt, die CSU erkenne inzwischen erfreulicherweise an, dass es den Klimawandel gebe, tue aber nach wie vor zu wenig dagegen. Kritik an der maroden Bundeswehr bat er der Merkel-Regierung zuzuschreiben, nicht der Ampel.

Die Ampel-Koalition verteidigte auch MdB Stefan Schmidt, der aber kein Hehl daraus machte, dass Richtiges mitunter sehr schlecht verkauft wurde, Beispiel Heizungsgesetz. Der Bundestagsabgeordnete aus Regensburg warf der Opposition vor, Dinge zu kritisieren, die sie selbst anfangs getragen habe, so etwa das Bürgergeld.

Begrüßt hatten die Gäste Grünen-Kreissprecherin Monika Schneider und Kreisrätin Heidrun Schelzke-Deubzer. Beide zeigten sich erfreut darüber, dass es diesmal keine Störungen gab wie im Vorjahr, als die Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze beim Wiesenfest gesprochen hatte.

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