(Tirschenreuth/München, 02.06.22) 17.000 FFP2-Masken aus dem umstrittenen Deal des CSU-Politikers Alfred Sauter sind auch in den Landkreis Tirschenreuth gelangt. Das belegt eine aktuelle Landtagsanfrage der Grünen-Abgeordneten Anna Schwamberger. Das pikante Detail an der Lieferung: Die Masken verließen erst am 22.12.2020 das Pandemiezentrallager, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon lange zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich als zu jenen 3,60 Euro, die die Bayerische Staatsregierung nach Vermittlung von Alfred Sauter im Einkauf an die hessische Textilfirma Lomotex bezahlt hatte. „Das Geschäft im März 2020 kam nur durch das Versprechen einer schnellen Lieferung überhaupt zustande. Davon kann aber mehr als neun Monate später überhaupt keine Rede sein“, so Max Deisenhofer, stellvertretendes Mitglied im „Untersuchungsausschuss Maske“.
Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat eine technische Prüfung im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags nun erschwerend ergeben, dass die erste Charge der von Sauter vermittelten Lomotex-Masken aus Sicht des Infektionsschutzes völlig unbrauchbar war. Die Durchlässigkeit der Schutzausrüstung lag bis um ein Elffaches über dem zulässigen Grenzwert. „Mich schockiert, wie schlecht der Masken-Deal für unseren Freistaat Bayern lief und wie schamlos sich ranghohe CSU-Politiker in einer großen Notlage bereichert haben. Ohne den Druck der Opposition wären das Ausmaß der Affäre und die Folgen für die Bevölkerung noch immer unbekannt.
„Wir Grüne werden uns im Untersuchungsausschuss weiter für eine konsequente und lückenlose Aufklärung der Maskengeschäfte einsetzen – vor allem, um das Vertrauen ins Parlament wieder herzustellen“, sagt Anna Schwamberger.
Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sauter, der aber noch immer Mitglied der CSU und der CSU-Fraktion im Günzburger Kreistag ist, hat für die Vermittlung von Maskengeschäften der Firma Lomotex mit dem Freistaat Bayern rund 1,2 Millionen Euro kassiert. Dieselbe Summe sollte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein bekommen. Im Februar und März 2021 fanden mehrere staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen bei den beiden Politikern und in der Günzburger CSU-Kreisgeschäftsstelle statt. Derzeit liegt das Verfahren beim Bundesgerichtshof.
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