Erbendorf. Die Stadträte David Runschke und Josef Schmidt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der jüngsten Stadtratssitzung gegen die Haushaltsanträge der Stadtverwaltung gestimmt. „Einschnitte bei Sozialleistungen wird es einfach so mit uns nicht geben“, betonte Runschke.

Die Fraktion fordert stattdessen einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik. Kritik üben die Grünen insbesondere an hohen Ausgaben für die Stadthalle und die Schwimmhalle sowie an fehlender Kostendeckung bei verpachteten Liegenschaften. „Wir verpachten und verkaufen teilweise Flächen seit Jahren unter Preis“, erklärte Fraktionssprecher Schmidt. Dies habe der Stadt erheblichen finanziellen Schaden zugefügt.

Kritik am Projekt „Brücklpoint“

Auch das Projekt „Brücklpoint“ steht in der Kritik: „Die gezahlten Zinsen übersteigen mittlerweile den Verkehrswert“, so Schmidt. Die Planungen für Stadthalle und Schwimmhalle seien ohne realistische Kalkulation der Betriebskosten erfolgt. „Diese Kosten fallen nicht plötzlich vom Himmel“, sagte Schmidt. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren immer wieder darauf hingewiesen.“

Um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, sollen nun Einsparungen bei Familien und Vereinen erfolgen. Beschlossen wurden unter anderem höhere Kindergartenbeiträge sowie der Wegfall von Unterstützungen für Vereine – etwa bei Renovierungsarbeiten, die oft in Eigenleistung erbracht werden. „Die komplizierten Themen des Stadthaushalts werden weiterhin nicht angegangen, obwohl wir dem Bürgermeister seit dem ersten Tag nach seiner Wahl unsere Unterstützung angeboten haben“, kritisiert die Fraktion. Statt nachhaltiger Lösungen würden lediglich kurzfristige Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung beschlossen – mit sozialen Folgen für Familien und Vereine, die sich diesen nicht entziehen können.

Mittelkürzungen ein „Armutszeugnis“

Zudem verweist die Fraktion auf die mangelnde kommunale Sozialpolitik: „Die Stadt führt keinerlei eigene Maßnahmen für Jugend, Senioren oder Kultur durch – abgesehen von symbolischen Zuschüssen im unteren vierstelligen Bereich“, so Runschke. „Jetzt den ehrenamtlich Engagierten auch noch die Mittel für den Erhalt ihrer Infrastruktur zu streichen, ist ein Armutszeugnis.“

Auch die Zukunft des städtischen Freibads steht zur Diskussion. Die Grünen lehnen eine Schließung entschieden ab. „Wir stehen zu unserem Freibad“, bekräftigten beide Stadträte. Es sei ein zentrales Naherholungsziel für Erbendorf und darüber hinaus.

Abschließend fordert die Fraktion eine Überprüfung der Pachtverträge mit der Bau- und Gastro GmbH. „Die Pachtkosten stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis und sind weit über dem ortsüblichen Preis. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden“, erklärte Schmidt.